Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 233/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 1 BGB; § 142 Abs. 1 BGB; § 6 Abs. 3 VVG
Arglistige Täuschung durch einen an Hirnleistungsschwäche Leidenden bei dem Ausfüllen von Versicherungsverträgen; Vorliegen eines allgemeinen Erfahrungssatzes hinsichtlich des Erkennens einer eigenen Hirnleistungsschwäche und Nachvollziehung des Krankheitswerts; Begriff ... - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123; AUB 61 § 15 II Nr. 4; AUB 61 § 17 ; VVG § 6 Abs. 3
Keine Anfechtung wegen Nichtangabe einer Hirnleistungsschwäche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arglistige Täuschung durch einen an Hirnleistungsschwäche Leidenden bei dem Ausfüllen von Versicherungsverträgen; Vorliegen eines allgemeinen Erfahrungssatzes hinsichtlich des Erkennens einer eigenen Hirnleistungsschwäche und Nachvollziehung des Krankheitswerts; Begriff ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 123
Arglistige Täuschung bei fehlenden Angaben über Hirnleistungsschwäche in der Unfallversicherung
Papierfundstellen
- VersR 1999, 437
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 233/97
Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (BGH VersR 1993, 830;… Römer/Langheid, VVG, § 6 Rdnr. 55). - BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der Fahrzeugvollversicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.01.1998 - 2 U 233/97
Der Handelnde muss zumindest bedingt vorsätzlich den Willen haben, einen Irrtum zu erregen, und außerdem das Bewusstsein, dass der Irrtum ursächlich für die Entschließung sein kann; zum bedingten Täuschungsvorsatz gehört weiterhin der Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben (BGH MDR 1981, 827;… Palandt-Heinrichs, § 123 Rdnr. 11;… Baumgärtel-Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 123 BGB, Rdnr. 3 m.w.N.). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung